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Den Geldhahn zudrehen

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Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wurde als Chefin des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern bestätigt. 	Archivbild: Stefan Puchner/dpa Germering. CSU-Chef Horst Seehofer fordert vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei, dass die EU dem Land den Geldhahn zudreht. "Was in der Türkei seit Monaten abläuft, ist unerträglich und indiskutabel", sagte Seehofer beim Bezirksparteitag der oberbayerischen CSU am Samstag in Germering bei München. Die EU solle die bis zum Jahr 2020 für die Türkei vorgesehenen Zahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro stoppen, forderte Seehofer. Erneut wandte sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.Mit Blick auf die Bundestagswahl nannte Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seiner gut einstündigen Rede einen international geachteten Stabilitätsanker. Zu den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, vor allem bei der Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, meinte Seehofer: "Man muss immer wieder wissen, wann man eine Debatte wieder in Gemeinsamkeit überführt." Merkel lehnt die Obergrenze ab. Seehofer verteidigte die Obergrenze dennoch. Wenn Flüchtlinge erst einmal in Deutschland sind, sei die Chance, sie in ihr Ursprungsland zurückzubringen, "verschwindend gering, wenn nicht unmöglich", meinte er zur Begründung.Bei dem Treffen der knapp 350 Delegierten wurde Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 96,7 Prozent als oberbayerische Bezirksvorsitzende wiedergewählt. Vor zwei Jahren war sie mit 96,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Aigner führt den mitgliederstärksten der zehn CSU-Bezirksverbände seit 2011. Seehofer selbst hatte die 52-Jährige vorgeschlagen und vor allem deren Loyalität gewürdigt. "Ich habe keine Sündenliste von Dir, ich habe nur eine Leistungsliste", sagte er an seine Stellvertreterin im Amt des Ministerpräsidenten gewandt.

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