Polens Präsident stoppt die umstrittene Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das Veto stimmt aber auch misstrauisch. Denn bisher war das Staatsoberhaupt den Nationalkonservativen treu.Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda gilt als umstritten. Nun ist er der Mann der Stunde: Mit seinem deutlichen "Nein" zur umstrittenen Justizreform hat er sich Jaroslaw Kaczynski in den Weg gestellt. Erstmals sei die Macht des Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) infrage gestellt worden, titelten polnische Medien. Der PiS-Chef hat zwar kein Regierungsamt inne, gilt aber als mächtigster Mann im Land. Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Duda galten als seine Marionetten.Doch im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legte der gebürtige Krakauer nun Einspruch gegen zwei umstrittene Justizreformen der Kaczynski-Partei ein. Tausende Bürger waren auf die Straße gegangen. Opposition und Regierungs- und Justizvertreter im In- und Ausland hatten vor einem Regierungseinfluss auf die Justiz gewarnt.Die wachsenden Ängste der Bürger vor einer oppressiven Regierung hätten ihn zur schnellen Entscheidung bewogen, sagte der Politiker, der als deutschlandfreundlichster unter den Nationalkonservativen gilt: "Polen, das ist ein Polen und braucht Ruhe und dafür fühle ich mich als Präsident mitverantwortlich."Die Novellen lagen zur Unterschrift auf Dudas Schreibtisch. Experten vermuteten, der 45-Jährige werde angesichts der Sanktionsdrohung Brüssels Zeit schinden und sie zur Überprüfung ans Verfassungsgericht geben. Sie warnten vor einer Fassade, denn das Tribunal gilt nach einer PiS-Reform 2015 als befangen. Dieses Prozedere hätte das Inkrafttreten der Gesetze und damit Strafen der EU-Kommission nur hinausgezögert.Deswegen kam Dudas Machtwort für Reform-Gegner wie -Anhänger überraschend. Kritiker blieben misstrauisch: Duda war PiS-Mitglied, arbeitete zuvor schon für Jaroslaw...
Polens Präsident stoppt die umstrittene Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das Veto stimmt aber auch misstrauisch. Denn bisher war das Staatsoberhaupt den Nationalkonservativen treu.Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda gilt als umstritten. Nun ist er der Mann der Stunde: Mit seinem deutlichen "Nein" zur umstrittenen Justizreform hat er sich Jaroslaw Kaczynski in den Weg gestellt. Erstmals sei die Macht des Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) infrage gestellt worden, titelten polnische Medien. Der PiS-Chef hat zwar kein Regierungsamt inne, gilt aber als mächtigster Mann im Land. Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Duda galten als seine Marionetten.Doch im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz legte der gebürtige Krakauer nun Einspruch gegen zwei umstrittene Justizreformen der Kaczynski-Partei ein. Tausende Bürger waren auf die Straße gegangen. Opposition und Regierungs- und Justizvertreter im In- und Ausland hatten vor einem Regierungseinfluss auf die Justiz gewarnt.Die wachsenden Ängste der Bürger vor einer oppressiven Regierung hätten ihn zur schnellen Entscheidung bewogen, sagte der Politiker, der als deutschlandfreundlichster unter den Nationalkonservativen gilt: "Polen, das ist ein Polen und braucht Ruhe und dafür fühle ich mich als Präsident mitverantwortlich."Die Novellen lagen zur Unterschrift auf Dudas Schreibtisch. Experten vermuteten, der 45-Jährige werde angesichts der Sanktionsdrohung Brüssels Zeit schinden und sie zur Überprüfung ans Verfassungsgericht geben. Sie warnten vor einer Fassade, denn das Tribunal gilt nach einer PiS-Reform 2015 als befangen. Dieses Prozedere hätte das Inkrafttreten der Gesetze und damit Strafen der EU-Kommission nur hinausgezögert.Deswegen kam Dudas Machtwort für Reform-Gegner wie -Anhänger überraschend. Kritiker blieben misstrauisch: Duda war PiS-Mitglied, arbeitete zuvor schon für Jaroslaw...