Brüssel. Die EU-Kommission geht nun gegen die umstrittene polnische Justizreform vor. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte am Mittwoch in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren an. Innerhalb eines schon laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens geht eine zusätzliche Empfehlung an Warschau raus. Die Kommission behält sich obendrein vor, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Sie verlangt Antworten Polens auf ihre Vorbehalte binnen Monatsfrist. Polens Regierung protestierte.Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wandte sich gegen eine Einmischung der EU-Kommission in die Justizreformen. Die Warnungen wies er als "unbegründet und verfrüht" zurück. "Dieser Prozess ist nicht abgeschlossen und deshalb akzeptieren wir in dieser Situation keine Interventionen und kein Eingreifen von außen", sagte er am Mittwoch dem Nachrichtenportal wpolityce.pl. Mit Verweis auf das Veto Präsident Andrzej Dudas gegen zwei der umstrittenen Justizgesetze führte der 60-Jährige an, dass endgültige Entscheidungen erst in einigen Monaten zu erwarten seien.Die regierenden PiS-Partei hat vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Ein Gesetz über die Landesjustizschule war schon Anfang Juni in Kraft getreten. Gegen zwei Gesetze zur Reform des Obersten Gerichtes und des Landesrichterrats (KRS) legte Staatspräsident Andrzej Duda am Montag Veto ein.Dagegen unterzeichnete Duda am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte. Danach kann der Justizminister Gerichtspräsidenten ernennen oder abberufen. Timmermans sagte am Mittwoch, die Kommission werde einen formalen Bescheid über ein Vertragsverletzungsverfahren versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Dagegen begrüßte Timmermans Dudas Veto gegen zwei der Gesetze und drohte mit Konsequenzen, sollte die Regierung es wagen, Richter am Obersten Gericht zu entlassen.
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