Die Entscheidung, ob im Regensburger Korruptionsskandal das Hauptverfahren eröffnet wird, könnte sich weiter verzögern. Das Landgericht Regensburg hat angeordnet, Peter Witting, dem Anwalt des vorläufig vom Dienst suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs, die Audiodateien mit Gesprächsmitschnitten zukommen zu lassen, auf denen die Anklage in wesentlichen Punkten basiert.Witting hat jetzt sechs Wochen Zeit, Stellung zu nehmen, der Zeitraum könne auch verlängert werden, sagt der Sprecher des Landgerichts, Thomas Polnik. Erst dann kann das Landgericht entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte Anwalt Witting, nach der Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz scharfe Kritik bezüglich der Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft geübt. Er habe seit Februar dieses Jahres gefordert, Kopien der Gesprächsmitschnitte zu bekommen, die illegale Absprachen zwischen Wolbergs und dem Bauunternehmer Volker Tretzel beweisen sollen.Die Staatsanwaltschaft hatte die Herausgabe verweigert, mit der Begründung, es würden Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Personen verletzt. Die Gespräche könnten bei der Kriminalpolizei in Regensburg abgehört werden. "Das Landgericht hat jetzt entschieden", sagt Pressesprecher Polnik, dass die Schweigepflicht, die einem Anwalt auferlegt sei, ausreiche, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aufgrund der zu bewältigenden Datenmenge der Gespräche der Verteidigung "faktisch das Informationsrecht versagt" werde, wenn die Originalaufzeichnungen nicht frei verfügbar seien. Insgesamt umfasst das Gesprächsmaterial 2286 Stunden, relevant sind nach Ansicht des Gerichts 363 Gespräche mit einer Dauer von 50 Stunden.
Die Entscheidung, ob im Regensburger Korruptionsskandal das Hauptverfahren eröffnet wird, könnte sich weiter verzögern. Das Landgericht Regensburg hat angeordnet, Peter Witting, dem Anwalt des vorläufig vom Dienst suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs, die Audiodateien mit Gesprächsmitschnitten zukommen zu lassen, auf denen die Anklage in wesentlichen Punkten basiert.Witting hat jetzt sechs Wochen Zeit, Stellung zu nehmen, der Zeitraum könne auch verlängert werden, sagt der Sprecher des Landgerichts, Thomas Polnik. Erst dann kann das Landgericht entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte Anwalt Witting, nach der Anklage gegen Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz scharfe Kritik bezüglich der Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft geübt. Er habe seit Februar dieses Jahres gefordert, Kopien der Gesprächsmitschnitte zu bekommen, die illegale Absprachen zwischen Wolbergs und dem Bauunternehmer Volker Tretzel beweisen sollen.Die Staatsanwaltschaft hatte die Herausgabe verweigert, mit der Begründung, es würden Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Personen verletzt. Die Gespräche könnten bei der Kriminalpolizei in Regensburg abgehört werden. "Das Landgericht hat jetzt entschieden", sagt Pressesprecher Polnik, dass die Schweigepflicht, die einem Anwalt auferlegt sei, ausreiche, um die Persönlichkeitsrechte zu schützen. Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass aufgrund der zu bewältigenden Datenmenge der Gespräche der Verteidigung "faktisch das Informationsrecht versagt" werde, wenn die Originalaufzeichnungen nicht frei verfügbar seien. Insgesamt umfasst das Gesprächsmaterial 2286 Stunden, relevant sind nach Ansicht des Gerichts 363 Gespräche mit einer Dauer von 50 Stunden.