Chicago. Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.Die Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Die von September an geltenden Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren müssen. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen. Dies mache die Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge, heißt es in der Klageschrift.
Chicago. Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.Die Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Die von September an geltenden Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren müssen. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen. Dies mache die Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge, heißt es in der Klageschrift.