Ein weiteres Nachspiel findet die Sitzung des Kreistags von Mitte Juli, in der die Gleichstromtrasse für Spannung sorgte. In einer gemeinsamen Presseerklärung greifen jetzt zwei Bürgerinitiativen den Landrat an. "Aus uns unverständlichen Gründen agierte Landrat Meier diesmal trickreich auf den neu eingebrachten FW-Antrag, den Südostlink zu verhindern", kritisiert Josef Langgärtner, Sprecher der "BI Landkreis Neustadt und Weiden gegen die Monstertrassen".Den Beschluss des Kreistags für ein Bündnis nach Vorbild der "Hamelner Erklärung" kommentieren die Trassengegner so: "Schädliche Auswirkungen lediglich vermindern zu wollen, heißt für uns, das Vorhaben zu akzeptieren - die Rechtlage zu ignorieren." Unterzeichnet ist die Pressemitteilung auch von Hilde Lindner-Hausner von der "BI WAA NAA - BI gegen atomare Anlagen". Falsch sei Meiers Aussage, mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz habe man eine gültige Rechtslage, heißt es in dem Schreiben. Schließlich erfülle das Netzausbaubeschleunigungsgesetz nicht die Anforderung des Völkervertrags Aarhus Konvention, der über nationalem Recht stehe. Demnach müsse allen Bürgern schon in einem frühen Planungsstadium Information, Beteiligung und Zugang zu den Gerichten gewährt werden.Lindner-Hausner: "Die Freien Wähler teilten diesen Standpunkt mit Ihrem Antrag an den Kreistag, alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Bau des Südostlinks zu verhindern und zu prüfen, ob zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden ein Fachanwalt beauftragt werde." Die CSU/SPD-"Koalition" habe dagegen einen Änderungsantrag benutzt, um zu erreichen, dass der Landkreis ein Bündnis entlang der Trasse auslotet, ergänzt Langgärtner, Mitglied der Freien Wähler in Parkstein. Dieses solle Schaden für Mensch, Tier und Umwelt "vermindern statt verhindern. "Man hätte das doch als regulären, vorher angekündigten Antrag mit Tischvorlagen einbringen können", moniert der BI-Sprecher.Wer Schäden...
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