In Europa spitzt sich der Streit um die Verteilung der Flüchtlinge weiter zu. Brüssel setzt den Verweigerer eine letzte Frist. Unterdessen wächst die Zahl derjenigen, die übers Mittelmeer in Italien ankommen.Brüssel. (dpa/KNA) Die Brüsseler EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Verfahren gegen die Flüchtlingsverweigerer Tschechien, Ungarn und Polen voran. Die Behörde leitete die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein und forderte die Regierungen zum Einlenken binnen Monatsfrist auf. Falls sie sich weigern, wäre der nächste Schritte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Staaten hatten im September 2015 die Verteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland binnen zwei Jahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen.Nach Brüsseler Angaben ist bislang jedoch nicht einmal die Hälfte der Kandidaten von anderen europäischen Staaten aufgenommen worden: nur 24 676 Personen. Ungefähr 26 400 weitere Migranten mit guten Chancen auf Asyl kämen in Frage. Auch vor libyscher Küste Ungarn und die Slowakei haben gegen diese Quotenregelung geklagt - sie waren mit Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl am Mittwoch, die Klagen abzuschmettern: Der Beschluss sei nicht rechtswidrig, und auch Ungarn und die Slowakei müssten Flüchtlinge aufnehmen, argumentierte Yves Bot. Ein Urteil wird ab September erwartet. Meist halten sich die Richter an die Empfehlung ihrer Gutachter.Beim europäischen Versuch, Migranten an der Überfahrt von Libyen nach Europa zu hindern, erscheinen derweil Fortschritte möglich. Nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni hat die Regierung in Tripolis erstmals vorgeschlagen, dass italienische Kriegsschiffe beim Kampf gegen Menschenschmuggler auch in libyschen Gewässern helfen. Das Verteidigungsministerium in Rom prüft die Anfrage nun. Es wird...
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