Es ist eher selten, dass die 16 Bundesländer ein Gesetz einstimmig verabschieden. Nach einer längeren Debatte ging die Neuregelung des Finanzbeziehungen ohne Gegenstimme durch.Berlin. Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt. Doch dann hat der Bundesrat das Reformwerk der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Freitag einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an mehr Geld vom Bund, müssen sich aber mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Neben diesem Gesetz beschloss die Länderkammer Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen. Die Beschlüsse im einzelnen:Finanzreform: Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Finanzreform fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag das Paket gebilligt. Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft.Personalausweise werden standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben. Die Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises (eID) sollen dadurch gefördert werden. Erweitert werden Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder. Für Kritik sorgt, dass die Sicherheitsbehörden in Zukunft das biometrische Lichtbild im Ausweis "zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren" abrufen dürfen.Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Beim Entwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet sehen die Länder Nachbesserungsbedarf. Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) mahnte an, das Gesetz müsse Betreiber sozialer Netze auch verpflichten, die Behörden über rechtswidrige Inhalte zu informieren. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie...
Es ist eher selten, dass die 16 Bundesländer ein Gesetz einstimmig verabschieden. Nach einer längeren Debatte ging die Neuregelung des Finanzbeziehungen ohne Gegenstimme durch.Berlin. Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt. Doch dann hat der Bundesrat das Reformwerk der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Freitag einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an mehr Geld vom Bund, müssen sich aber mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Neben diesem Gesetz beschloss die Länderkammer Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen. Die Beschlüsse im einzelnen:Finanzreform: Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Finanzreform fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag das Paket gebilligt. Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft.Personalausweise werden standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben. Die Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises (eID) sollen dadurch gefördert werden. Erweitert werden Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder. Für Kritik sorgt, dass die Sicherheitsbehörden in Zukunft das biometrische Lichtbild im Ausweis "zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren" abrufen dürfen.Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Beim Entwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet sehen die Länder Nachbesserungsbedarf. Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) mahnte an, das Gesetz müsse Betreiber sozialer Netze auch verpflichten, die Behörden über rechtswidrige Inhalte zu informieren. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Plattformen wie...