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Alterspräsident künftig nach Parlamentserfahrung

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Berlin. Der Bundestag hat in seiner längsten Sitzung dieser Legislaturperiode in der Nacht zum Freitag eine Reihe Entscheidungen getroffen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig sind. Zudem sollen sie gerichtlich annulliert werden, wenn ein Gatte zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt war. Nur in Härtefällen kann davon abgesehen werden - und das auch nur, wenn ein minderjähriger Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die im Ausland geschlossen wurden.Der Alterspräsident des Bundestages wird künftig statt nach Lebensjahren nach den Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament mit der Mehrheit der Großen Koalition. So soll sicherstellt werden, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit Erfahrung geleitet wird. Zugleich würde auch ein AfD-Abgeordneter verhindert. Der Alterspräsident leitet die erste Sitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Als Favorit gilt Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundesfinanzminister gehört dem Bundestag schon seit 1972 an.

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