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Industrie unter Druck

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).	Bild: Soeren Stache/dpa Der Skandal um manipulierte Abgaswerte setzt der deutschen Autoindustrie zu. Zieht die Politik daraus die richtigen Schlüsse? Die Kanzlerin wirbt für maßvolle Konsequenzen - und erntet Kritik.Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen radikale Brüche auf dem Weg zu abgasärmeren Auto-Antrieben gewandt. "Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig, ermöglichen im Blick auf die Beschäftigten und im Blick auf den technologischen Wandel", sagte die CDU-Chefin am Dienstag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. In der Autoindustrie habe es "unverzeihliche Fehler" gegeben, betonte Merkel hinsichtlich der Abgasmanipulationen. Das berechtige aber nicht dazu, die gesamte Branche ihrer Zukunft zu berauben.Angesichts drohender Fahrverbote in mehreren Städten wegen zu hoher Luftverschmutzung durch Autos mit Dieselmotor sagte die Kanzlerin: "Wir werden alle Kraft darauf lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt." Menschen, die sich in gutem Glauben und von der Politik ermuntert Dieselautos gekauft hätten, müssten diese auch nutzen können. "Gegen den Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen die CO2-Ziele vorzugehen. Das darf nicht passieren", sagte Merkel. Kein Rückgrat Die Opposition warf der Kanzlerin zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Autoindustrie vor. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es blamabel, dass die Koalition nicht das Rückgrat habe, Hersteller mit Milliardengewinnen zu Abgas-Nachrüstungen zu verpflichten. Cem Özdemir (Grüne) forderte, der Diesel müsse nachprüfbar und finanziert durch die Industrie sauber werden. Die Grünen wollen ab 2030 keine neuen Autos mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zulassen.Mit einem Vorstoß für neue Klagerechte für Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen wie dem VW-Skandal scheiterten die Grünen. Der Bundestag lehnte es mit den Stimmen der Koalition ab, noch eine erste Lesung über...

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