Das oberste Ziel der Innenminister von Bund und Ländern ist die Sicherheit im Land. Der Maßnahmenkatalog gegen terroristische Gefahren ist schon umfangreich. Jetzt geht es darum, sich besser abzustimmen.Dresden. Schleierfahndung, Fußfesseln, Identitätsüberprüfungen und Überwachung: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung stehen im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister an diesem Montag in Dresden. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), setzt sich für ein verstärktes gemeinsames Vorgehen ein. Ein "Flickenteppich" bei gesetzlichen Regelungen müsse vermieden werden, sagte er. Herrmanns Vorstoß Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will bei der Konferenz die Ausweitung der Schleierfahndung in den Mittelpunkt stellen. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen müssten bundesweit in den Grenzregionen weiter ausgebaut werden, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen, sagte der CSU-Politiker. Der Freistaat hatte die Schleierfahndung 1995 als erstes Bundesland eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt.Bei der Konferenz werden laut Ulbig auch Maßnahmen beraten, mit denen Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen aufgedeckt werden können. "Die Möglichkeiten zur Abgleichung sollen ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass ein und dieselbe Person sich an mehreren Orten meldet oder dort registriert wird." Beispielsweise würden bisher nur Fingerabdrücke von über 14-Jährigen erfasst. "Geplant ist, diese Maßnahme auf die Personengruppe der 6- bis 14-Jährigen auszuweiten." Bayern will zudem darauf dringen, den geltenden Abschiebestopp für Iraker zumindest bei Straftätern und Gefährdern aufzuheben.Die IMK wird nach Angaben Ulbigs auch den bayerischen Vorschlag beraten, Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Herrmann hatte zur Begründung seiner Forderung gesagt: "Minderjährige haben schon schwere...
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