Brüssel. China und die EU setzen ein Signal für die Zusammenarbeit in unsicheren Zeiten. Beim EU-China-Gipfel am Freitag in Brüssel wurden unter anderem Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums und der Zusammenarbeit in Zollfragen und bei Forschung und Entwicklung unterzeichnet. Allerdings kam es am Rande des Spitzentreffens auch zu deutlichen Worten.So verlangte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Abbau chinesischer Investitionshürden für ausländische Konzerne. Während der Fluss chinesischen Kapitals in die EU im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen sei, sei der Zustrom europäischen Kapitals nach China um beinahe ein Viertel zurückgegangen. "Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen", sagte Juncker am Freitag bei einem Wirtschaftsgipfel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am Morgen, der am Rande des eigentlichen Spitzentreffens stattfand. Eine Verbesserung erhoffe er sich aber von einem derzeit verhandelten Investitionsabkommen. Zu einem guten Geschäftsumfeld gehörten aber auch Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Der chinesische Regierungschef reagierte gelassen auf die kritischen Anmerkungen. Solche Differenzen offen auszusprechen sei ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, sagte er. Li räumte aber auch ein, dass es in seinem Land noch Raum für Verbesserungen gebe.Der Ministerpräsident übte außerdem indirekte Kritik an europäischen Bestrebungen, sich gegen chinesische Billigimporte zu schützen. Die EU arbeitet derzeit an Abwehrinstrumenten. Li erklärte, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssten gelten. Nur freier Handel sei fairer Handel, betonte er mehrmals.Handelspolitische Differenzen haben bei dem Gipfel die Annahme einer schon vereinbarten gemeinsamen Erklärung für das Pariser Klimaabkommen verhindert. Die Erklärung sei Teil der geplanten Schlusserklärung des Gipfels gewesen, hieß es weiter. Doch über einen Passus...
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